Drohender Dauerstreik im NRW-ÖPNV
Update 15.04.24
Streik in Nordrhein-Westfalen:
Am Montag bestreikt die Gewerkschaft Verdi in drei Städten den öffentlichen Nahverkehr, am Dienstag wird der Streik in weiteren Städten fortgesetzt.
Fahrgäste müssen am Montag (15.4.) ab den frühen Morgenstunden mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr in Düsseldorf und Umgebung, Krefeld und Bochum rechnen. Bei Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen kommt es auf verschiedenen Linien zu Ausfällen und Verspätungen.
Die vierte Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern beginnt parallel zum Streik am Morgen (08.30 Uhr) in Dortmund. orper mattis, pulvinar dapibus leo.
Bus- und Bahnstreik auch am Dienstag
Auch am Dienstag (16.4.) muss mit Ausfällen und Verspätungen gerechnet werden. Folgende Städte und Verkehrsbetriebe sind von den Streikmaßnahmen betroffen:
- Geilenkirchen (Westverkehr),
- Rhein-Erft-Kreis (REVG)
- Mönchengladbach und Viersen (NEW mobil)
- Gelsenkirchen (Bogestra)
- Essen (Ruhrbahn)
- Lüdenscheid und Plettenberg (MVG)
- Bielefeld (mobiel)
- Gütersloh (Stadtbus Gütersloh)
Original Beitrag - KVB Streik / NRW Streik
Die Busse und Straßenbahnen in Nordrhein-Westfalen könnten schon bald wieder still stehen – und das über viele Tage hinweg. Doch die Gewerkschaft zeigt sich offen für einen Kompromiss in letzter Minute. Auch der VRR hofft darauf.
Einigung in letzter Minute wäre notwendig
Im nordrhein-westfälischen Nahverkehr stehen die Zeichen auf Sturm. Millionen von Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr müssen sich auf Einschränkungen einstellen. Das zeichnet sich ab, nachdem die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch das Ergebnis der Urabstimmung bekannt gegeben hat. 97 Prozent der bei Verdi organisierten Beschäftigten in nordrhein-westfälischen Nahverkehrsbetrieben wie der Rheinbahn (Düsseldorf), der Ruhrbahn (Essen), der KVB (Köln) oder der NEW in Mönchengladbach stimmten für einen unbefristeten Arbeitskampf, um unter anderem mehr freie Tage und bessere Schichtpläne durchzusetzen. „Wir wollen zeitnah mit den Erzwingungsstreiks beginnen, sind aber weiterhin gesprächsbereit“, sagt Peter Büdicker, der für den Nahverkehr in NRW zuständige Verdi-Sekretär. Er ergänzt: „Das überwältigende Urabstimmungsergebnis ist ein klares Signal aus den Betrieben, unseren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen“. Die hohe Zustimmung zu einem möglichen Streik zeige, „wie verärgert die Beschäftigten über das Verhalten der Arbeitgeber sind“. Für den Beginn des Arbeitskampfes wären nur 75 Prozent der Stimmen notwendig gewesen.
Dritter Nahverkehrsstreik in NRW in diesem Jahr
Es wäre der dritte Nahverkehrsstreik in NRW in diesem Jahr, nachdem Verdi bereits am 4. und 5. März sowie Ende Februar mit Warnstreiks Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen im bevölkerungsreichsten Bundesland lahmgelegt hatte. Verdi NRW hatte die Verhandlungen nach der dritten Runde Mitte März für gescheitert erklärt. Insgesamt arbeiten in NRW rund 30.000 Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr.
„Jetzt droht zwar ein längerer Arbeitskampf, aber es ist gut, dass es vielleicht doch noch eine Chance auf eine Einigung gibt“, sagt Detlev Neuß, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn. „Verdi sollte sich überlegen, ob sie den Fahrgästen einen weiteren Streik noch zumuten kann“, fügt er hinzu. „Eine Einigung in letzter Minute wäre das Gebot der Stunde“, hofft Oliver Wittke, Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). „Einen Arbeitskampf auf dem Rücken der Fahrgäste können wir uns nicht leisten.“
Deutlich mehr freie Tage für Bus- und Bahnfahrer
Mit dem neuen Manteltarifvertrag will Verdi vor allem deutlich mehr freie Tage für Bus- und Bahnfahrer durchsetzen. Nur wenn die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert würden, sei es künftig möglich, neues Personal zu finden, so die Gewerkschaft. Der Kommunale Arbeitgeberverband NRW (KAV NRW) spricht dagegen von „unerfüllbaren Forderungen“. Bernhard Langenbrinck, Hauptgeschäftsführer des KAV NRW, erklärte auf Anfrage, er hoffe, einen Streik noch abwenden zu können: „Ziel der Arbeitgeber bleibt es, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden.„
Insgesamt würden die Verdi-Forderungen die ÖPNV-Unternehmen 165 Millionen Euro kosten, schätzt der KAV. Rund 1700 zusätzliche Fahrerinnen und Fahrer müssten eingestellt werden, obwohl es schon jetzt sehr schwierig sei, Personal zu finden. Außerdem, so KAV-Vertreter Langenbrinck, seien die Löhne des Fahrpersonals im März laut Lohntarifvertrag ohnehin um 13 Prozent erhöht worden. Verdi weist dagegen darauf hin, dass die Verhandlungen über den nun strittigen Manteltarifvertrag gescheitert seien, obwohl man angeboten habe, die Entlastungstage nicht „pauschal“ zu gewähren – was Kompromisse ermöglicht hätte.
Die Arbeitgeber vermuten zudem, dass Verdi die Streiks auch auslösen will, um neue Mitglieder zu werben, denn Streikgeld gibt es bei Arbeitskämpfen nur für Gewerkschaftsmitglieder. Fest steht jedenfalls, dass der Verdi-Bundesvorstand schon vor Jahren die Gewinnung neuer Mitglieder als Hauptziel aller Aktivitäten bezeichnet hat, weil dadurch die Schlagkraft deutlich erhöht wird.
Einstieg in die 35-Stunden-Woche
Verdi sieht sich in dem Tarifkonflikt durch die Ergebnisse anderer Tarifauseinandersetzungen gestärkt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) setzte gegen den massiven Widerstand der Deutschen Bahn den Einstieg in die 35-Stunden-Woche für Lokführer ab 2029 bei vollem Lohnausgleich durch. Für das Sicherheitspersonal an Flughäfen setzte Verdi bis zu 14,5 Prozent mehr Lohn durch. „Unsere Streiks haben sich gelohnt“, sagt der für den Flughafen zuständige Verdi-Sekretär Özay Tarim.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Landeselternkonferenz unterstützen einen Vorschlag des VRR, im Falle eines Streiks einen Schülernotverkehr anzubieten. Ayla Çelik, Landesvorsitzende der GEW, erklärt: „Es darf nicht vom Zufall oder gar von der sozialen Herkunft abhängen, ob Schüler*innen in der Schule ankommen“. Christian Beckmann, Vorsitzender der Landeselternkonferenz NRW, sagt: „Es kann nicht sein, dass zehntausende Schüler*innen wegen eines Arbeitskampfes tagelang nicht zur Schule kommen.“ Für alle Bürgerinnen und Bürger müsse ein Notfahrplan organisiert werden, so Pro-Bahn-Sprecher Neuß.
FAQ - KVB Streik / NRW Streik
Warum droht ein KVB Streik und im nordrhein-westfälischen Nahverkehr?
Die Gewerkschaft Verdi hat das Ergebnis einer Urabstimmung bekannt gegeben, bei der sich 97 Prozent der organisierten Beschäftigten für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen haben. Sie fordern unter anderem mehr freie Tage und bessere Schichtpläne.
Welche Verkehrsbetriebe sind betroffen?
Verdi hat angekündigt, dass der Arbeitskampf Unternehmen wie die Rheinbahn (Düsseldorf), Ruhrbahn (Essen), KVB (Köln) und die NEW in Mönchengladbach treffen könnte.
Wie viele Beschäftigte sind beim KVB Streik / NRW Streik beteiligt?
Insgesamt arbeiten rund 30.000 Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Warum sind die Verhandlungen gescheitert?
Die Verdi-Forderungen nach einem neuen Manteltarifvertrag wurden vom Kommunalen Arbeitgeberverband NRW (KAV NRW) als „unerfüllbar“ bezeichnet. Die Forderungen würden die Unternehmen geschätzt 165 Millionen Euro kosten.
Was fordert Verdi konkret?
Verdi möchte vor allem deutlich mehr freie Tage für Bus- und Bahnfahrer durchsetzen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie argumentieren, dass dies notwendig sei, um neues Personal zu gewinnen.
Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Obwohl die Gewerkschaft für einen KVB Streik / NRW Streik gestimmt hat, zeigen sich sowohl Verdi als auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) weiterhin offen für Verhandlungen und hoffen auf eine Einigung in letzter Minute.
Was sind die möglichen Auswirkungen eines Streiks?
Ein längerer Streik würde zu erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr führen, was Millionen von Fahrgästen betreffen könnte. Es wäre bereits der dritte Nahverkehrsstreik in NRW in diesem Jahr.
Gibt es einen Notfallplan für Schülerinnen und Pendlerinnen?
Es wird diskutiert, einen Schülernotverkehr anzubieten, um sicherzustellen, dass Schüler*innen trotz Streiks zur Schule gelangen können. Auch die Organisation eines Notfahrplans für alle Bürgerinnen und Bürger wird in Betracht gezogen.
Warum ist die Gewerkschaft entschlossen zu streiken?
Verdi sieht sich durch erfolgreiche Tarifauseinandersetzungen anderer Gewerkschaften gestärkt, wie zum Beispiel die Einführung der 35-Stunden-Woche für Lokführer und Lohnerhöhungen für Sicherheitspersonal an Flughäfen.
Wie können Fahrgäste auf dem Laufenden bleiben?
Fahrgäste sollten regelmäßig die aktuellen Meldungen der Verkehrsbetriebe und lokalen Medien verfolgen, um über mögliche Streiks und alternative Transportmöglichkeiten informiert zu bleiben.
